Mündliche Anfragen

Durch eine Mündliche Anfrage fragen Abgeordnete bei der Landesregierung an, Auskunft zu einem Sachverhalt zu bekommen. Initiatoren können alle Landtagsabgeordneten sein. Die Beantwortungsfrist für Mündliche Anfragen beträgt 6 Wochen nach § 37 GOHLT (Geschäftsordnung des Hessischen Landtags). In der Fragestunde werden mündliche Fragen gestellt, die aber vorher schriftlich eingereicht und der Landesregierung übermittelt werden. Mündliche Fragen dürfen nur aus einem Fragesatz bestehen und keine Wertungen enthalten. In der Fragestunde können Zusatzfragen gestellt werden.

 

Die folgenden Mündlichen Fragen hat Kerstin Geis in der 19. Wahlperiode gestellt:

 

19/934

30.01.2018

Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sie, dass die gesamten Baukosten für die Ortsentlastungsstraße L 3040 als Landesstraße von der Stadt Ginsheim-Gustavsburg vorfinanziert werden müssen und erst ein Jahr nach Fertigstellung der Straße eine für den Zeitraum von 15 Jahren angesetzte Rückzahlung in Raten durch die Landesregierung beginnt?

 

19/900
12.12.2017
Ich frage die Landesregierung: Wie erfolgt die Erarbeitung eines landesweiten fächerübergreifenden Curriculums zum Aufbau von Medienkompetenz hessischer Schülerinnen und Schüler auf der Basis des in der KMK-Strategie definierten Kompetenzrahmens?

 

19/870 – abwesenheitsbedingt gestellt von Christoph Degen, MdL (SPD)

26.09.2017

Ich frage die Landesregierung: Wann werden die am 9. November 2016 im Kulturpolitischen Ausschuss in Aussicht gestellten ergänzenden Daten zum Bericht über die Aktivitäten von Angehörigen der Bundeswehr an hessischen Schulen zur Verfügung gestellt?

 

19/810

27.06.2017

Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie den mehrtägigen Unterrichtsausfall und weitere gravierende Einschränkungen des Schulbetriebs an einigen Schulen in Rüsselsheim während des Hessentags?

 

19/789

30.05.2017

Ich frage die Landesregierung: In welchem Planungs- und Umsetzungsstadium der Sanierungsmaßnahmen des Brückenabschnitts und damit der defekten Übergangskonstruktion auf der A671 bei Hochheim in Richtung Wiesbaden befindet sich Hessen Mobil derzeit?

 

19/737

21.02.2017

Ich frage die Landesregierung: Hat sie seit dem Jahr 2013 das in der Broschüre „Wohnen in Hessen – gemeinschaftlich und generationsübergreifend“ beschriebene Projekt von LebensAlter e. V. mit Landesmitteln gefördert?

 

19/733

21.02.2017

Ich frage die Landesregierung: In welcher Höhe werden Mittel des Landes für die Arbeit des Bundeselternrats zur Verfügung gestellt, nachdem mit Stephan W. ein Hesse den Vorsitz übernommen hat?

 

19/703

24.01.2017

Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilen Sie den Auftritt von „Gangsta-Rappern“ mit verrohenden, gewaltverherrlichenden, frauenverachtenden und homophoben Inhalten, wie dem von Kollegah, beim Hessentag 2017 in Rüsselsheim?

 

19/692

24.01.2017

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Schulen in Hessen haben ein schulinternes Konzept zur fächerübergreifenden Medienerziehung und für die Erlangung frühzeitiger EDV-Kenntnisse entwickelt?

 

17/610

11.10.2016

Ich frage die Landesregierung: Werden in den künftigen Teams der Schulevaluation, wie zuvor in denen der Schulinspektion, Eltern beteiligt sein?

 

19/604

13.09.2016

Ich frage die Landesregierung: Wie werden die Berichte der Bundeswehr zur Kooperation mit hessischen Schulen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?

 

19/535
21.06.2016
Finanzierung der Verbrauchsmaterialien für die Intensivklassen
Ich frage die Landesregierung: Wie werden an den hessischen Schulen die Verbrauchsmaterialien, die gemäß § 153 Abs. 4 HSchG nicht der Lernmittelfreiheit unterliegen, für die in InteA-, Intensiv- und Regelklassen beschulten Flüchtlinge finanziert?

 

19/523
17.05.2016
Frage hinsichtlich der Lehrerstellen bei der Schulsportkoordination
Ich frage die Landesregierung: Ist sie bereit, die Lehrerstellen, die im Bereich der Schulsportkoordinatoren zunächst gekürzt und jetzt offenbar wieder zurückgegeben werden sollen, den Schulsportkoordinatoren wieder direkt zuzuweisen?

 

19/480
19.04.2016
Frage nach der Begründung für die Rückgabe von Mitteln aus der kameralen Rücklage „Schulbudget“ an das Finanzministerium im Haushaltsjahr 2014
Ich frage die Landesregierung: Wie begründet sich aus ihrer Sicht die Rückgabe von Mitteln aus der kameralen Rücklage „Schulbudget“ im Jahr 2014 in Höhe von 6,15 Millionen € an das hessische Finanzministerium?

 

19/457
08.03.2016
Eingeleitete Maßnahmen zur Überprüfung der Einführung eines hessenweiten Schülertickets
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat sie zur Überprüfung der Einführung eines hessenweiten Schülertickets ergriffen?

 

19/426
02.02.2016
Frage nach der Weiterentwicklung in den Profilen der ganztägig arbeitenden Grundschulen außerhalb der Teilnahme am Pakt für den Nachmittag
Ich frage die Landesregierung: Ist für hessische Grundschulen die Weiterentwicklung in den Profilen der ganztägig arbeitenden Schulen zukünftig nur bei Teilnahme am Pakt für den Nachmittag möglich?

 

19/389
24.11.2015
Frage zur Rückgabe nicht verausgabter Schulbudgets für die Jahre 2011 bis 2014
Ich frage die Landesregierung: In welcher Form wird das Ergebnis der Prüfung der Landkreise durch den Landesrechnungshof zur Verwendung der Landesmittel bei der Flüchtlingsunterbringung den geprüften Landkreisen und den Abgeordneten des Hessischen Landtags zur Verfügung gestellt?

 

19/380
24.11.2015
Frage zur Mitteilung des Prüfergebnisses des Rechnungshofes bezüglich Verwendung der Landesmittel bei der Flüchtlingsunterbringung
Ich frage die Landesregierung: In welcher Höhe wurden in den Kalenderjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 jeweils Mittel aus der kameralen Rücklage Schulbudget an das Finanzministerium zurückgegeben?

 

19/370
22.09.2015
Anteil der Arbeitszeit für die Elternarbeit bei Lehrkräften mit Intensivklassen
Ich frage die Landesregierung: Welcher Anteil der Arbeitszeit aus der Zuweisung von 18 Stunden für Intensivklassen steht für die erforderliche Arbeit mit Eltern von Flüchtlingskindern zur Verfügung?

 

19/333
22.07.2015
Frage nach der Zurverfügungstellung von Lehrerstellen für vorgesehene Aufbaukurse an Schulen für Erwachsene
Ich frage die Landesregierung: Stellt sie Schulen für Erwachsene für die in § 20 Oberstufen- und Abiturverordnung „OAVO“ vorgesehenen Aufbaukurse Ressourcen in Form von Lehrerstellen zur Verfügung?

 

19/334
21.07.2015
Sicherstellung des zur Beseitigung des Bahnübergangs BÜ3 an der Landesstraße 3030 in Ginsheim-Gustavsburg, Ortsteil Gustavsburg erforderlichen Grunderwerbs von angrenzendem Gelände durch die Hessische Landgesellschaft bis zum 30. November 2015
Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass der zur Beseitigung des Bahnübergangs BÜ 3 an der L 3030 in Ginsheim-Gustavsburg, Ortsteil Gustavsburg, erforderliche Grunderwerb von angrenzendem Gelände durch die Hessische Landgesellschaft bis zum 30. November 2015 erfolgt, um so die erforderliche Hauptausschreibung Anfang 2016 zu ermöglichen?

 

19/298
23.06.2015
Hintergründe zum Betretungsverbot an der Waldorfschule in Marburg im Zusammenhang mit der Infektionskrankheit Masern
Ich frage die Landesregierung: Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Betretungsverbot für Schülerinnen und Schüler der Marburger Waldorfschule, denen nachweislich eine Immunisierung gegen Masern fehlte, in der 18. KW dieses Jahres verhängt?

 

19/275
26.05.2015
Neuerstellung der Curricula für die gymnasiale Oberstufe, Bedeutung für das Curriculum Philosophie
Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sie sich, dass im Zuge der Entwicklung des Curriculums Philosophie die einzige Frau Hannah Arendt aus dem bisherigen Lehrplan aus der Liste der zu behandelnden Philosophen entfernt wurde und Martin Heidegger weiter in der Liste geführt wird?

 

19/265
28.04.2015
Bedeutung des Erlasses zur Neustrukturierung von Funktionsstellen im Schulbereich
Ich frage die Landesregierung: Plant sie, eine durch das Bundesministerium der Finanzen vorgeschlagene mögliche Förderung des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt durch ein Förderprogramm der EU gegebenenfalls mit einem Eigenanteil mitzufinanzieren?

 

19/253
28.04.2015
Frage hinsichtlich einer Mitfinanzierung des Landes Hessen bei einer möglichen Förderung des
Terminals 3 am Flughafen Frankfurt durch ein Förderprogramm der EU
Ich frage die Landesregierung: Entspricht es den Tatsachen, dass Schulleitungsmitglieder, deren Stellen aufgrund des neuen Funktionsstellenerlasses und der damit verbundenen Besoldungsanhebung einzelner Stellen neu ausgeschrieben werden müssen, Gefahr laufen, ihre aktuelle Stelle zu verlieren?

 

19/198
05.03.2015
Frage nach dem Umfang von zusätzlichem Personal zur Umsetzung des „Pakts für den Nachmittag“ als Betreuungsangebot für Grundschulkinder
Ich frage die Landesregierung: In welchem Umfang werden Kommunen zusätzliches Personal zur Umsetzung des „Pakts für den Nachmittag“ einstellen können, ohne dass die Haushaltsaufsicht dies moniert?

 

19/170
25.11.2014
Frage nach einer möglichen Schließung der Polizeistation in Bischofsheim
Ich frage die Landesregierung: Plant sie, die Polizeistation in Bischofsheim zu schließen?

 

19/134
14.10.2014
Zeitpunkt der Antwort auf das Auskunftsersuchen zum Thema Hessentag vom 9. Juli 2014
Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit einer Antwort auf das Auskunftsersuchen der Abg. Kerstin Geis und des Abg. Gerald Kummer vom 9. Juli 2014 zum Thema Hessentag zu rechnen, für das gemäß GOHLT die Beantwortungsfrist am 7. August 2014 abgelaufen war und bereits zweimal eine Fristverlängerung erbeten wurde, ohne nähere Auskünfte zum noch bestehenden Klärungsbedarf zu geben?