Städte und Gemeinden sind die Keimzelle unserer Demokratie und müssen daher handlungsfähig sein und selbstbestimmt entscheiden können. Nur so sind gute Bildung, Kultur, wohnortnahe Daseinsvorsorge und intakte öffentliche Einrichtungen wie Sport- und Freizeitstätten vor Ort möglich. Für uns ist es wichtig, die Kommunen finanziell besser auszustatten und sie bei den notwendigen Investitionen zu entlasten.

• Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich neugestalten. Damit die Kommunen ihren Handlungsspielraum zurückerlangen können, sollen sie ihre Aufwendungen für Pflichtaufgaben in vollem Umfang vom Land ersetzt bekommen.

• Die kommunalen Ausgaben für die Kinderbetreuung soll das Land Schritt für Schritt bis zu einer Zielmarke von zwei Drittel der Kosten ersetzen.

• Die Städte und Gemeinden müssen auch bei der Gestaltung ihres Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebots sowie bei der Schaffung einer inklusiven Gesellschaft und gleichwertiger Lebensverhältnisse vor Ort Unterstützung durch das Land erhalten.

• Die bisherige Landes- und Regionalplanung ist zu starr und unflexibel. Deshalb fordern wir, dass Städte und Gemeinden mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten. So wird Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement ermöglicht.

• Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel erhalten, um die Sanierung von Gemeindestraßen zu finanzieren, ohne dass Grundstückseigentümer über eine Beitragssatzung belastet werden müssen.