In der vergangenen Plenarwoche des Hessischen Landtags rückte die Finanzierung der Krankenhäuser in den Fokus der Debatte. Mit ihrem Antrag forderte die Landtagfraktion der SPD die Landesregierung auf, gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz aus originären Landesmitteln die Investitionen für die öffentlichen und freigemeinnützigen Krankenhäuser zu erstatten sowie Kreise und kreisfreie Städte zu entlasten. „Die Schere zwischen der Landesförderung nach dem Krankenhausgesetz und dem Investitionsbedarf der Krankenhäuser darf nicht weiter auseinandergehen, sondern muss endlich geschlossen werden,“ stellt die Landtagsabgeordnete Kerstin Geis klar. Auch die hessische Krankenhausgesellschaft hat für die hessischen Krankenhäuser in der Hochrechnung für das Jahr 2022 einen Mindestwert von rund 460 Millionen Euro als bedarfsnotwendig errechnet.

„Die Länder sind ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung in den letzten Jahren nicht ausreichend nachgekommen – so auch das Land Hessen“, kritisiert Kerstin Geis. Mit den Mitteln der Länder finanzieren die Krankenhäuser ihre notwendigen Investitionen, zum Beispiel im Bereich der Gebäude, der Medizintechnik und der Digitalisierung. „Solange das Land Hessen den gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung der Krankenhäuser nicht nachkommt, wird sich die Lage in den Krankenhäusern nicht verbessern können“, bemängelt die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Antrag.

Damit dem Grundsatz des Patientenwohls Rechnung getragen werde, brauche es eine auskömmliche, bedarfsdeckende und verlässliche Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Bislang sei dies der SPD-Landtagsfraktion zufolge nicht erfüllt worden. „Vor allem den Kreis Groß-Gerau würde eine bedarfsgerechtere Finanzierungspolitik des Landes entlasten. Die Sparpolitik des Landes hat den Haushalt des Landkreises massiv belastet. Die Kreisklinik in Groß-Gerau stellt die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicher, sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Die Landesregierung muss schnellstmöglich ihrer Verpflichtung nachkommen, damit langfristig die Krankenhäuser auf gesunden Füßen stehen, die Kommunen entlastet werden und die Gesundheitsversorgung sichergestellt wird,“ betont Kerstin Geis. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion wurde an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.