Kleine Anfrage – Ortsentlastungsstraße Ginsheim
Seit Jahren wird in Ginsheim-Gustavsburg über eine Entlastungsstraße gestritten, die den Ginsheimer Ortskern vom Durchgangsverkehr befreien sollte. Doch die Umsetzung stockt, die Kosten steigen und der Nutzen war von Anfang an fraglich. Nun beurteilt die Landesregierung das Ganze als unwirtschaftlich und zieht sich zurück. Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Geis (SPD) bringt Klarheit und macht deutlich, warum das Projekt keine Chance hat.
Die Umgehung sollte vor allem Rheinstraße, Hauptstraße und Stegstraße entlasten – doch würde sie ihren Zweck erfüllen? Es geht um den Abschnitt, der vom alten Sportplatz am östlichen Ortsrand vorbeiführen und nach dem Friedhof in die Landestraße L 3040 münden sollte. Das kostspielige Vorhaben wurde mehrfach verschoben. Nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 2006 sollte der Kostenanteil des Landes von der Kommune vorfinanziert und später in 15 Jahresraten zurückgezahlt werden. Doch weil es immer teurer wurde, ließ die Landesregierung 2019 nachrechnen, ob der Bau überhaupt sinnvoll ist. Das Ergebnis ist eindeutig: Er wäre unwirtschaftlich und wird darum vom Land auch nicht mehr gefördert.
Das liegt vor allem am geringen Anteil des Durchgangsverkehrs von 28 Prozent: Weil nur jedes vierte Auto die Umgehung statt der Hauptstraße nutzen könnte, ergäbe sich kaum eine Entlastung. Das Projekt verliert dadurch seinen Sinn und verstieße gegen die Landeshaushaltsordnung – unwirtschaftliche Straßenbauvorhaben dürfen aus Landesmitteln nicht finanziert werden.
„Weiteres Geld wäre aus dem Fenster geworfen“
„Das hätte vom Bürgermeister früher und klarer kommuniziert werden können“, sagt Kerstin Geis. „Vor allem muss er jetzt aber den Schaden für die Stadt begrenzen.“ Denn während das Land Hessen den Tatsachen ins Auge sieht, will Puttnins-von Trotha weiteres Geld in ein externes Gutachten zum gleichen Thema stecken. Dabei zeigt das Land in seiner Antwort an Geis den richtigen Weg auf: Wenn die alte Vereinbarung aufgehoben wird, ist das Land bereit, der Stadt ihre Planungskosten zu erstatten. Schon am 16. November wurde das dem Bürgermeister erläutert.
Auch wenn die Entlastungsstraße sein zentrales Wahlversprechen war, muss er sich jetzt von dem aussichtslosen Projekt verabschieden, sagt Geis: „Der Bau der Straße ist damit vom Tisch, weiteres Geld dafür wäre aus dem Fenster geworfen.“ Mit Blick auf die Finanzen begrüßt sie das Ergebnis: „Die Idee, dass die Straße vorfinanziert und dann über 15 Jahre abgelöst sollte, war angesichts der aktuellen Haushaltslage abenteuerlich.“ Zudem wäre ein wirkungsloses Projekt es nicht wert, dafür einen wichtigen Ginsheimer Grünzug großflächig zu zerschneiden.