Gesetzentwurf von Schwarzgrün ist ungenügend, hat viele Fragezeichen, wenig Plan, Inhalt und Konzept

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis sieht sich durch die Anhörung im Hessischen Landtag zum Digitalpakt für die hessischen Schulen mit ihrer Kritik bestätigt. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen sei ungenügend, habe viele Fragezeichen, wenig Plan und vom Inhalt und Konzept ganz zu schweigen. Geis sagte nach der Anhörung am Mittwoch in Wiesbaden: „Es bleibt völlig unklar, wie in Hessen die Digitalisierung der Schulen weitergehen, geschweige denn gelingen soll. Ein Gesetzentwurf, der nur über die Verteilung der Mittel informiert, ist ambitionslos und wird dem Thema nicht gerecht.“

Der Digitalpakt böte die große Chance zur strategischen und inhaltlichen Neuaufstellung, um das bisher völlig unstrukturierte Vorgehen des Landes bei der Digitalisierung der Schulen endlich zu beenden. In der heutigen Anhörung zum Digitalpakt-Schule-Gesetz der Koalitionsfraktionen ging es daher im Wesentlichen um die mit der Umsetzung verbundenen Herausforderungen.

Moniert wurde sowohl der enge Zeitplan, das Fehlen der angekündigten Rahmenvereinbarung mit den Schulträgern, wie auch die dringend notwendige Förderrichtlinie, ohne die eine zügige Umsetzung unmöglich sei. Der Hessische Städtetag wies in seiner Stellungnahme beispielsweise darauf hin, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Förderrichtlinie für die Umsetzung des Digitalpakts in Hessen nicht einmal im Entwurf vorliege, geschweige denn in Kraft gesetzt sei.

Zudem fehle eine Bestandsaufnahme, wie die Schulen überhaupt ausgestattet seien. Die Lage sei an den Schulen völlig unterschiedlich. Es fehlten Mindeststandards für die technische Ausstattung, landesweite Richtlinien, ein Orientierungsrahmen für die Neukonzeption und Weiterentwicklung der Medienbildungskonzepte der Schulen. „Bemängelt wurde auch, dass der Gesetzentwurf keine Aussage zur dauerhaften Finanzierung beziehungsweise Verstetigung der Mittel trifft. Gerade die digitale Ausstattung braucht mindestens alle fünf Jahre ein Update. Die Probleme im Bereich der Deckelung der Mittel für digitale Endgeräte und für den IT-Support müsste gelöst werden, da mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und dem Personal dies nicht hinreichend sichergestellt werden kann. Bisher beteiligt sich das Land auch nur marginal an Beschaffungs- und Folgekosten, was sich dringend ändern muss“, forderte Geis.

Angesichts der in der Anhörung ausgetauschten Argumente stelle sich die Frage, was die schwarzgrüne Landesregierung im letzten halben Jahr in Sachen Digitalisierung gemacht habe, wenn jetzt noch ein halbes Jahr gebraucht werde, um überhaupt starten zu können.

„Es herrscht insgesamt bei allen Akteuren große Verunsicherung, wohin die Reise geht. Unter anderem warten Lehrkräfte auf Informationen zu Standards, Fortbildungen fehlen oder es existiert keine klare Ansage zur Entwicklung von Schulmedienkonzepten. Zudem muss der sonderpädagogische Bedarf von Schulen mit berücksichtigt werden“, forderte die SPD-Politikerin.