Zum Jahresende läuft eine Regelung ab, dass Städte und Gemeinden 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen an den Bund abführen, um den Aufbau Ost mit zu finanzieren. Bei der Landesregierung weckte das offensichtlich Begehrlichkeit. Am heutigen Mittwoch bringt sie ein Gesetz im Hessischen Landtag ein, das bestimmt, dass die Kommunen auch weiterhin diesen Anteil der Gewerbesteuer nicht zur Verfügung haben werden.

„Dieser Gesetzesvorschlag ist eine absolute Frechheit und ein offener Schlag ins Gesicht für die hessischen Kommunen“, bewertete Gerald Kummer diese Initiative der schwarz-grünen Landesregierung. Lediglich 25 Prozent der frei werdenden Mittel sollen den Städten und Gemeinden verbleiben. „Dreiviertel der Mittel sammelt die Landesregierung dann weiterhin ein und gibt sie nach eigenem gut dünken an die Kommunen oder an andere Adressaten weiter. Dafür werden sich die zuständigen Minister dann bei Bescheidübergaben landauf landab auch noch feiern lassen wollen“, erläuterte Kerstin Geis das Vorhaben der Landesregierung. Die Landtagsabgeordnete fasste dieses Programm in dem anschaulichen Bild zusammen: „Das ist, wie dem Nachbarn das Schwein wegzunehmen und ihm später einen Teil davon Pfund für Pfund als Gehacktes wieder zu geben.“

Das sei an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, empörten sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Groß-Gerau. Zum wiederholten Male greife Schwarzgrün den Kommunen in Hessen in die Tasche. Den vierzehn Städten und Gemein-den im Landkreis würden ohne die geplanten Abzüge ab 2020 ins-gesamt 9,6 Millionen Euro zufließen. Insgesamt 7,2 Millionen Euro davon will die Landesregierung abschöpfen. Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Bischofsheim 209.000 Euro, Riedstadt 248.000 Euro, Raunheim 511.000 Euro und Mörfelden-Walldorf sogar 1.030.000 Euro, Rüsselsheim 1.080.000 Euro in die Umlage einzahlen müssten. „Das ist Geld, das den Kommunen fehlen wird, um Projekte und Herabsetzungen von Beiträgen zu finanzieren und die Priorisierung dafür vor Ort zu entscheiden. Ob für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung, für wirkliche Befreiung von Kita- und Krippengebühren, oder für Investitionen in die Infrastruktur könnten den Kommunen ohne den Raub der Landesregierung zukünftig Möglichkeiten entstehen“, resümierten Geis und Kummer.