Bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung und hoher Beratungsbedarf durch Sozialverbände waren Hauptthemen beim Sozialfrühstück in Rüsselsheim

Kerstin Geis hatte zum Frühstück ins Kismet-Restaurant in Rüsselsheim eingeladen. Eine bunte Runde war gekommen. Die Vertreterinnen und Vertreter von Wildwasser e.V. und Frauenzentrum Rüsselsheim, über Kleeblatt e.V. Kelsterbach, Generationenhilfe und der Werkstatt für Behinderte, bis zum Diakonischen Werk und verschiedenen Ortsverbänden des VdK hatten Gelegenheit, Anliegen und Anfragen mit dem Spitzenkandidaten der SPD zur anstehenden Landtagswahl und der Landtagsabgeordneten Kerstin Geis anzusprechen. „Im Vordergrund stand für mich, dass man in ungezwungener Atmosphäre Zeit zum offenen Gespräch findet und Thorsten Schäfer-Gümbel und mich alles fragen kann, was auf dem Herzen liegt“ beschrieb Geis das Ziel des Treffens am Mittwoch. In den vergangenen vier Jahren gehörte ein solches Treffen in ihrem Wahlkreis – zumindest mit den VdK – zu den regelmäßigen Übungen und zu den liebgewordenen Verpflichtungen der Landtagsabgeordneten aus Ginsheim-Gustavsburg.

Der Vorsitzende der hessischen SPD betonte, dass Hessen trotz Wachstum und Wohlstand vor gravierenden sozialpolitischen und gesellschaftlichen Problemen stehe. Die hessische Landesregierung antworte nicht mit ihrer Politik auf diese drängenden Herausforderungen. Bürgerinnen und Bürger verlieren aber ihr Vertrauen in die Politik und in ihre Vertreterinnen und Vertreter, wenn sie nicht spüren, dass sich wirklich etwas verändert und weichen auf Protestparteien aus. Aus Sicht der SPD muss deshalb der Schwerpunkt in den kommenden Jahren endlich merklich vor allem auf die Herausforderungen bezahlbarer Wohnraum, gleiche Bildungschancen für alle und bedarfsgerechte Mobilität überall gelegt werden.

Auch für Thorsten Schäfer-Gümbel ging es in Rüsselsheim vorrangig ums Zuhören. So notierten er und Kerstin Geis beispielsweise das deutlich vorgebrachte Anliegen des Frauenzentrum Rüsselsheim, dass viel zu wenige Mittel zur Förderung von Frauen und vor allem Alleinerziehenden zur Verfügung stehen. Eine gerechte Geschlechterpolitik und wirkliche Gleichberechtigung ist angezeigt, die Umsetzung guter Ideen mangele nicht zuletzt durch eine unzureichende Finanzierung. Eine gleiche Erfahrung beschrieb auch Brigitte Breckheimer vom VdK Nauheim. Oftmals werden bedürftigen Menschen die einfachsten Hilfsmittel nicht genehmigt. Wenn aber selbst Rollatoren und Rollstühle nicht zur Verfügung gestellt werden können, fühle man sich benachteiligt. Wenn Menschen etwas wirklich brauchen, sollte man dies nicht ablehnen, um Kosten zu sparen. Es gelte die Voraussetzungen zu schaffen, dass Anträge schneller und leichter genehmigt, diese Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden. Hier zeigt sich, dass ein hoher Beratungsbedarf durch die Sozialverbände besteht.

Zum Hauptthema des Gespräches wurde das massives Wohnungsproblem in Hessen. Lucian Lazar stellte fest, dass „Wohnen sollte ein Grundrecht sein müsse“. Gerade er als Leiter des Diakonischen Werks in Rüsselsheim kennt die Anliegen vieler Menschen, die entweder kein Zuhause mehr haben oder lange eins suchen müssen. Viel mehr Menschen würden eine Wohnung bekommen und somit auch die Voraussetzung für Arbeit erfüllen, wenn Wohnraum zukünftig mit angemessener Miete verfügbar wäre. Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte auf, dass der wichtigste Schritt zu mehr bezahlbarem Wohnungsbau sei, dass dies zum wirklichen Anliegen der Politik werde. Wohnungsbau sei noch immer in nicht ausreichender Weise ein Teil der öffentlichen Verantwortung. Damit sprach er sich deutlich gegen eine weiter gehende Privatisierung des Wohnungsbaus aus. Es ist eine wichtige Aufgabe der Wohnbaugesellschaften, für die Schaffung bezahlbare Wohnraums zu sorgen. Sehr konkrete Vorstellungen und Ziele der hessischen Sozialdemokratie wurden deutlich, wenn der SPD-Vorsitzende davon sprach, dass Gemeinden nicht Grund und Boden verkaufen müssen sollten, um ihren Haushalt zu finanzieren. Pacht und Erbbaupacht sollten stärker genutzt werden um Flächen zu bebauen. Der Plan müsse sein jährlich zumindest 6000 Wohnungseinheiten zu bauen. Dies wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung, der in den letzten Jahren verfehlt wurde.