Lösung für ein Problem, das es in der Realität der Schulen nicht gibt

Als „Lösung für ein Problem, das es in der Realität der Schulen nicht gibt“ hat Kerstin Geis den Antrag der FDP auf Änderung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet. Anliegen der Liberalen mit ihrem Antrag ist es, Schülerinnen an hessischen Schulen das Tragen von Burkas und Niqabs eindeutiger zu verbieten. Eine solche Regelung wird aber gar nicht benötigt. Das Schulgesetz stellt schon in seiner derzeitigen Fassung eine grundsätzlich taugliche gesetzliche Grundlage für das Verbot einer Vollverschleierung im Einzelfall dar. Das war, so Geis das eindeutige Ergebnis einer Anhörung von Experten. Zudem hätten Praktikerinnen und Praktiker des Schullebens deutlich bekundet: eine vollverschleierte Schülerin wurde noch an keiner hessischen Schule gesehen. „Wenn aber offensichtlich keine Rechtsunsicherheit in dieser Frage besteht und das Problem in der Praxis nicht vorkommt, wozu dann eine Gesetzesänderung?“ fragte Kerstin Geis. Sie bezeichnete diesen Vorstoß der FDP als „eine gute Portion Populismus“. Zugleich warnte sie davor jetzt oder zukünftig auf diese Art und Weise Politik zu betreiben“.

Geis prangerte außerdem eine wieder zu Tage getretene schlechte Informationspolitik des Kultusministeriums an. Hier bestehe Handlungsbedarf, aber nicht zu einer Änderung des Hessischen Schulgesetzes. Seit mehr als 5 Jahren sei ein Erlass in Kraft, der auch noch die letzte Interpretationslücke der Gesetzeslage zur Vollverschleierung von Schülerinnen schließe. In der Anhörung zur Gesetzesänderung sei aber deutlich geworden, dass dieser Erlass niemandem bekannt war und ist. In der „momentanen Belastungssituation der Lehrerinnen und Lehrer ist es nicht zumutbar, im Dschungel der Verordnungen und Erlasse danach zu fahnden, ob es zu einem nicht vorhandenen Problem eine Regelung gibt“.