Absurder Vorwurf – Ursula Hammann verkennt das Modell der SPD zur Gebührenbefreiung

Als absurden Vorwurf und Verkennung des Modells der SPD zur wirklichen Kita-Gebührenbefreiung bezeichnete Gerald Kummer (Riedstadt) die Entgegnung der Landtagsabgeordneten Ursula Hammann zur Kritik der Pläne der Landesregierung, die er und seine Kollegin Kerstin Geis (Bischofsheim) geäußert hatten. „Wer ein völlig unausgegorenes Konzept, das viele Fragen offen lässt und sicher stellt, dass Familien auch weiterhin für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen, als großen Erfolg feiert, versteht offensichtlich wenig von der tatsächlichen Problematik“ urteilte Kerstin Geis über ihre Kollegin der Grünen-Fraktion. „Frau Hammann sollte sich mit den Fakten beschäftigen“ sagte auch Gerald Kummer und betonte nochmal, dass „der Bedarf höher liegt als bei 6 Stunden Kita-Betreuung pro Tag“. Sechs Stunden seien nicht ein ganzer Tag! Die restlichen Betreuungsstunden werden Eltern weiter bezahlen müssen, ganz zu schweigen von den Betreuungszeiten von Krippenkindern. „Dass Frau Hammann vor dem Hintergrund bereits jetzt auf ein Saldo von 5000 Euro Entlastung von Familien kommt, muss als Ergebnis mysteriöser Rechenkünste bezeichnet werden“, so Geis und mahnt an bspw. mindestens die Kosten für den Stundenmehrbedarf gegen zu rechnen.

Frau Hammann verstehe offensichtlich nicht, dass die SPD mit ihrem Konzept, entgegen dem unzureichenden Plan der Landesregierung, eine wirkliche und nachhaltige Verbesserung der Kinderbetreuung verfolge. Der Vorschlag der Sozialdemokraten fuße auf drei entscheidenden Säulen, die Schwarz-Grün gänzlich vermissen lasse. Dies sind (1) vollständiger Wegfall von Krippen- und Kita-Gebühren in allen hessischen Kommunen, (2) restlose Übernahme der Finanzierung durch Landesmittel und damit ohne jedwede Belastung der kommunalen Haushalte, oder Gefährdung notwendiger Investitionen vor Ort und (3) Steigerung der Qualität der Kindertagesstätten, bspw. mit der Ermöglichung eines höheren Betreuungsschlüssels, der Einführung eines Faktors für sog. „mittelbare pädagogische Zeiten“, oder der Freistellung von Kita-Leitungen.

„Sich hinzustellen und zu behaupten, einen Teil der Finanzierung durch Entnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA), sei keine Belastung der Kommunen, ist wirklich abenteuerlich“ sagte Kummer. Irgendwo würden die Kommunen das Geld kürzen müssen, um ihren Anteil zu finanzieren. „Insbesondere den finanzschwachen Kommunen und denen, die noch auf Jahre mit Schuldenabbau beschäftigt sein werden, bindet die Landesregierung mit ihrem Finanzkonzept einen weiteren Klotz ans Bein“, sagte Geis. Gar einen finanzpolitischen Taschenspielertrick warf Kummer der Landesregierung vor. „Man kann die Logik von Schwarz-Grün damit vergleichen, dass jemand sagt seit ewigen Zeiten unabhängig von den Benzinpreiserhöhungen zu sein und noch immer nur für 20 Euro zu tanken“.

„Frau Hamann hat offensichtlich in den letzten Jahren einen langen Weg hingelegt“, sagte Kerstin Geis. Im Wahlprogramm von 2013 forderten die Grünen noch einen Wechsel hin zu Bildungs- und Betreuungsangeboten, die allen Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnen und sie individuell fördern – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Man wollte die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, damit Bildungsprozesse für Kinder individuell, kontinuierlich und auf hohem Niveau gestaltet werden können. Kindergärten wollte man zu „Bildungsgärten“ weiter entwickeln und zusammen mit den Kommunen (!) eine Qualitätsoffensive der Kindertagespflegeangebote starten. „Davon sind Frau Hammann und die Grünen mit dem vorgelegten Plan weit entfernt. Das Konzept der SPD dagegen sagt sogar wie ein solcher Ansatz solide aus Landesmitteln zu finanzieren ist und man entscheidend weiter kommt“, so Geis. „Der Sozialdemokratie zudem vorzuwerfen, sie wolle ihr Konzept erst nach der Landtagswahl verwirklichen, ist scheinheilig“, so Kummer zu Äußerungen von Hamann. „Wir stehen nunmal dafür, dass wir nur versprechen, was wir auch halten können. Das hat dann aber auch Hand und Fuß!“. Schließlich brauche man für die Umsetzung seiner politischen Ziele eine Mehrheit und deshalb könne das Programm der SPD erst nach der Landtagswahl umgesetzt werden. Nur das sei realistisch und der Vorwurf dies als Wahlkampftaktik zu brandmarken, sei haltlos und ein klassischer Fall eines Bumerang-Vorwurfs.