Der Berg kreißte und gebar eine Maus, mit diesen Worten kommentierte SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Geis den Abschluss der Etatberatungen für den Haushalt 2017.
CDU und BFW hatten fast ein halbes Jahr gebraucht, um sich auf eine gemeinsame Position zum Haushaltsplanentwurf von Bürgermeisterin Ulrike Steinbach zu einigen und eine Abstimmung in der Bischofsheimer Gemeindevertretung zuzulassen.
Von Handlungsfähigkeit der neuen Koalition keine Spur. Die Etatberatungen waren von Abstimmungsschwierigkeiten beider Partner, unnötigen Fragerunden und postfaktischen Behauptungen geprägt. Bis zuletzt zweifelten Vertreter beider Fraktionen öffentlich an, dass der von Ulrike Steinbach erwirtschaftete Haushaltsüberschuss überhaupt vorhanden sei. Umso überraschender war es, dass beide Fraktionen dem Etat nun nur mit marginalen Änderungen zustimmten.
Für die SPD Fraktion war von Anfang an klar, dass sie dem Haushaltsplanentwurf der Bürgermeisterin in vollem Umfang zustimmen würde, allerdings ergab sich durch weitere Einnahmesteigerungen auch die Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu entlasten.
Durch unsere Kampagne Grundsteuer senken Bürger entlasten haben wir es in kürzester Zeit geschafft, genug öffentlichen Druck aufzubauen, um CDU und BFW ebenfalls von der Richtigkeit einer Grundsteuersenkung zu überzeugen, kommentiert ein sichtlich erleichterter Karsten Will das Ergebnis. Zwar ist es nicht gelungen, die geforderten vollen 100 Punkte Senkung durchzusetzen, aber mit dem gefundenen Kompromiss zeigen sich die Sozialdemokraten durchaus zufrieden. Die Richtung stimmt. Und welche andere Gemeinde im Kreis hat in den letzten Jahrzehnten die Grundsteuer gesenkt?
Hessenweit wurden seit dem Jahr 2012 die Kommunalsteuern und Gebühren im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht.
Bischofsheim ist mit dieser Grundsteuersenkung ein Leuchtturm in einem schwarzen Meer aus Steuer- und Gebührensteigerungen.
Möglich wurde dies durch die Entscheidung der Gemeindevertretung nicht am Schutzschirm des Landes Hessen teilzunehmen. Die Klauseln in den hierbei zu schließenden Verträgen, zwingen die Kommunen zu massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen.
In Nauheim z.B. wurden die Abgaben so erhöht, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, egal welchen Alters, zusätzlich 315 Euro zu bezahlen hat. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie ein Mehr von 1.260 Euro im Jahr.
In Rüsselsheim liegt der Hebesatz bei der Grundsteuer B bei 800 Punkten. In Ginsheim-Gustavsburg wird die Grundsteuer B im nächsten Jahr auf 850 Punkte steigen. Und Nauheim hält bei der Grundsteuer gar seit einigen Jahren die bundesweit rote Laterne mit einem Grundsteuerhebesatz von 960 Punkten.
Gemessen daran ist die Situation Bischofsheims mit einer Grundsteuer B von dann gerade mal 550 Punkten geradezu komfortabel.
Zwar wurden in den Jahren 2013 bis 2015 aufgrund des erhöhten Ausgabebedarfs Kassen- und Investitionskredite aufgebaut, aber seitdem vergangenen Jahr ist eine deutliche Reduzierung der Kassenkredite erfolgt und diese werden auch in Zukunft weiter zurückgeführt.
Ohne jede kritische Debatte konnten für die Sozialdemokraten wichtige Projekte, wie der Erhalt der Bücherei, die Vereinsförderung, die Kitabetreuung und die umfangreichen Investitionen in die Feuerwehr im Etatentwurf für 2017 festgeschrieben werden.
Zwar mussten wir mit der Abschaffung der Wirtschaftsförderung durch CDU und BFW eine auf den ersten Blick ziemliche Kröte zum Schaden der Gemeinde schlucken, wir sind aber zuversichtlich, dass beide Fraktionen, wenn sich der Pulverdampf der Bürgermeisterwahl im März gelegt hat, sich auch in dieser Frage auf dem Boden der Vernunft wiederfinden, so Kerstin Geis.
Die von beiden Fraktionen ohne Not losgetretene Schlammschlacht um den Leiter der Wirtschaftsförderung hatte die Haushaltsberatungen zwischenzeitlich nicht unerheblich belastet und auch Bürgermeisterin Ulrike Steinbach mehrfach zum eingreifen gezwungen, um den betreffenden Mitarbeiter vor Diffamierungen zu schützen.
Umso erfreulicher zeigte sie sich nun darüber, dass ihrem Entwurf ohne wesentliche Änderungen von der gesamten Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt wurde. Gerade in Wahlkampfzeiten hatte wohl niemand mit einer solch breiten Unterstützung gerechnet.