Die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag werden nicht müde, sich wortreich für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Stellensituationen bei Beamten zu rühmen. „Die Polizei in Südhessen hat dieser Einschätzung eindrucksvoll und mehr als deutlich widersprochen“ stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis fest. Damit nahm sie Bezug auf einen offenen Brief des Personalrates der Polizei an die Abgeordneten im Hessischen Landtag. Zum wiederholten Mal kam damit deutlicher Protest aus den Kreisen der Polizeibediensteten in Hessen über Arbeitszeiten, technische Ausstattung und Besoldung. Zuletzt erst hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehr deutlich die aktuelle Lage geschildert. Auch in der Anhörung im Innenausschuss am Donnerstag zum Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamten in Hessen gab es sehr deutliche Kritik am Regierungshandeln in Wiesbaden. „Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich 1%ige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen will“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Es wurde in der Anhörung deutlich, dass Hessen das einzige Bundesland ist, das keine adäquate Besoldungsanpassung vornimmt und sich bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten nicht an den Tarifabschlüssen orientiert. Im Jahr 2015 war es sogar das einzige Bundesland, das die Besoldung gar nicht erhöht hat. „Solche Maßnahmen der Landesregierung kann ich in Zeiten hoher Steuereinnahmen nicht nachvollziehen“ kommentierte Geis, die zum Arbeitskreis der SPD für Haushalt und Finanzcontrolling gehört. Besonders aufhorchen lasse, so Geis weiter, dass die Anzuhörenden eine fortschreitende Personalfluktuation in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft beklagten. Insbesondere die Polizei und die Feuerwehr, aber auch die Finanzverwaltung und die Justiz klagen über Bewerberrückgänge und Abgänge. Die SPD-Politikerin aus Bischofsheim erwartet aber trotz vehementer Kritik wenig Fehlereinsicht bei der Landesregierung. Im November erst habe die CDU im Landtag bestritten, dass der Alltag der Polizeibeamten eine 42-Stunden-Woche bedeute, kann sich Geis erinnern und betont „Derzeit stehen 3 Millionen Überstunden für Polizistinnen und Polizisten in Hessen zu Buche. Das mag man sich nicht einmal vorstellen!“. Der im September von Innenminister Beuth geäußerten Einschätzung, dass „das Arbeitsumfeld der Beschäftigten verbessert wird und der öffentliche Dienst für die hessischen Beamtinnen und Beamten auch zukünftig weiter attraktiv“ sein werde, fehle offensichtlich jedwede Grundlage. „Wann stellt sich diese Landesregierung endlich den wirklichen Realitäten und hört Betroffenen und Experten endlich zu?“ fragt Kerstin Geis.

Wie die Situation in den Polizeistationen im Nordkreis Groß-Gerau aussieht, hat sie die hessische Landesregierung gefragt. Und mit Spannung wird die Antwort erwartet.