Rumi e.V. – Landesregierung hat keine Bedenken an Auszahlung von Landesmitteln an einen in Rüsselsheim höchst umstrittenen Verein

Die Landesregierung hatte im März diesen Jahres einen Verein in Rüsselsheim unterstützt, dem die Stadt jedwede Förderung entzogen hatte. Grund für die Streichung der zu fördernden Vereine und Einrichtungen seitens der Kommune war die allzu große Nähe zur sogenannten Hizmet- oder auch Gülen-Bewegung. Wieso das Land fördert, wo die Kommune Unterstützung entzieht, wollte die zuständige Landtagsabgeordnete der SPD wissen. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst ließ u.a. verlauten: Es liegen dem Verfassungsschutz keine bedenklichen Erkenntnisse über die Gülen-Bewegung und auch über Rumi e.V. vor. Auch habe der Verein in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit der deutsch-türkischen Theatergruppe „Halber Apfel“ wiederholt gute Beiträge zu kultureller Verständigung und Integration geleistet, die weitreichend positives Echo in der überregionalen Presse gefunden habe. Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung jegliche Zusammenarbeit mit Organisationen ablehnt, die mit dem türkischen Prediger Fethullah Gülen in Verbindung stehen und ihnen nachsagt „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ zu stehen, und auch dass der ehemalige Rüsselsheimer Stadtrat Reinhard Zogeiser (CDU) vor Rumi e.V. warnt, interessiert die Parteifreunde in den hessischen Ministerien für Kunst und für Inneres offensichtlich nicht. „Wenn es keinerlei kritische Erkenntnisse gibt, widerspricht dann die Landesregierung nicht der Praxis in Rüsselsheim?“ meint sich Kerstin Geis daraufhin fragen zu müssen. Als einzig anderen Schluss könne sie nur ziehen, das das zuständige Ministerium hier bedenkenlos hessische Steuergelder als Zuschuss vergibt. Der ehemalige Integrationsbeauftragte des Kreises Sedat Cakir hatte die Praxis des Vereins als „Umerziehung zum Ausgegrenztsein“ charakterisiert. „Das wäre das Gegenteil von einem guten Beitrag zur Integration“ betont Geis und macht den Gegensatz zur Einschätzung der Landesregierung deutlich. Eine konkrete Bewertung der Streichung von der Förderliste der kulturellen Vereine in Rüsselsheim lehnte die Landesregierung aber ab. „Diesen Widerspruch will die Landesregierung nicht aufklären“ schloss die SPD-Politikerin.