Die Nauheimer SPD setzt bei der Lösung der kommunalen Finanzprobleme auf steigenden Zuwendungen des Landes und des Bundes. Das war Tenor einer Veranstaltung am Montag.

Die SPD-Politiker würden „ob der schweren Situation nicht resignieren und Lösungen sehen“, heißt es in einer Mitteilung zu der Veranstaltung am Montag in der SKV-Gaststätte. Die stand unter dem Thema „Kommunale Finanzen – Ist Nauheim noch zu retten?“. Vor allem käme es darauf an, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung in höherer Unterstützung der Kommunen durch das Land niederschlage.

Die „kommunalfeindliche Finanzpolitik der Landesregierung“ müsse nun endlich ein Ende finden, fordern die Sozialdemokraten. Auch auf Bundesebene mache die SPD Stellschrauben aus: Erhöhte Einnahmen des Bundes müssten ungekürzt an die Kommunen weitergereicht werden, fordern sie.

„Die Haushaltskonsolidierung unter Schutzschirmbedingungen sei eine Legitimierung der Sanierung des maroden Finanzhaushalts des Landes auf Kosten der Kommunen und ihrer Bürger“, erklärte Frank Schmitz, Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis stellt fest, dass „das Land Hessen seine Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kommunen vernachlässigt“.

Die Landesregierung sei durch Gerichtsbeschluss zu neuem Nachdenken über die Finanzierung der Kommunen gezwungen worden. Zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, resümierte Geis aber, eine Kehrtwende habe nicht stattgefunden. „Weder das Konjunkturprogramm, noch das Schutzschirm-Programm oder nun das kommunale Investitionsprogramm können wirklich Abhilfe bei der Finanznot der hessischen Kommunen schaffen. Nur ein gerechter und angemessener kommunaler Finanzausgleich ist dazu in der Lage“, sagte Schmitt.