Unter dem Titel „Kommunale Finanzen – ist Nauheim noch zu retten?“ stand am Montagabend eine Veranstaltung des SPD-Ortsverbands. Die Sozialdemokraten hatten sich dazu Landtagsabgeordnete Kerstin Geis und Norbert Schmitt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD im hessischen Landtag, eingeladen. Schmitt referierte in seinem Vortrag besonders über die finanzielle Lage der hessischen Kommunen sowie deren finanzielle Entwicklung in den vergangenen Jahren. Sein Ergebnis fiel nicht eben positiv aus.

„Die Finanzlage der Kommunen in Hessen ist seit Jahren desolat“, betonte Schmitt. Neuste Zahlen belegten, dass es entgegen der Behauptung der Landesregierung keine Kehrtwende gegeben habe: „Hessens Kommunen haben bundesweit mit 3103 Euro die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung und das zweithöchste jahresbezogene Finanzierungsdefizit von 438 Millionen Euro.“ So stand dann auch sein Vortrag unter dem Titel „Das Land vernachlässigt seine Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen“, erklärte Schmitt

Nicht nur der Kommunale Finanzausgleich sei ihm ein Dorn im Auge, auch der Schutzschirm, unter dem auch Nauheim steht. „Der Schutzschirm ist eigentlich ein Knirps“, betonte Schmitt. Denn trotz allem seien die Schulden der Kommunen eben nicht massiv abgebaut worden, es sei nur ein immer größer werdendes Investitionsdefizit entstanden, mit dem sich die Kommunen in den kommenden Jahren auseinandersetzen müssten. „Die Haushaltsverbesserungen wurden vor allem mit diesen Investitionskürzungen erreicht sowie mit Steuern- und Gebührenerhöhungen“, sagte Norbert Schmitt und richtete dabei auch seinen Blick auf die stetige Erhöhung der Grundsteuer B in Nauheim – die ist noch immer auf dem höchsten Stand in ganz Deutschland.

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Schmitz ging mit den Aussagen Schmitts konform. „Wir hatten damals schon in weiser Voraussicht gegen den Schutzschirm gestimmt.“ Zudem habe Nauheim sich nun auf eine Straßenbeitragssatzung vorzubereiten. „Das haben wir von der kommunalen Finanzaufsicht ins Buch geschrieben bekommen“, betonte Schmitz.

Inzwischen hapere es in Nauheim an vielen Ecken: Es fehlten Erzieherinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, der Sportplatz sei noch immer nicht saniert worden, „und dem Haushalt für 2016 konnten wir von der SPD noch nicht zustimmen, weil uns, wegen der schlechten Besetzung in der Verwaltung, die Unterlagen dazu erst viel zu spät zugingen“, endete Schmitz. Wenn es nicht bald mehr Finanzen vom Land für die Kommunen gebe, sehe er schwarz. „Eigentlich sehe ich grün-schwarz“, schob er hinterher.