Das fragten sich die Gäste einer gut besuchten Veranstaltung der SPD in einer Kommune, die noch immer keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr 2016 hat. Die finanzielle Belastung der Nauheimer erreicht inzwischen landesweite Höchstwerte. „Die Haushaltskonsolidierung unter Schutzschirmbedingungen ist eine Kapitulation der Nauheimer CDU“ urteilte Frank Schmitz, „sie ist eine Legitimierung der Sanierung des maroden Finanzhaushalts unseres Landes auf Kosten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger“ sagte der SPD-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung. Auch Kerstin Geis, die SPD-Landtagsabgeordnete und Moderatorin der Veranstaltung, musste feststellen, dass „das Land Hessen seine Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kommunen vernachlässigt“. Die Landesregierung sei durch Gerichtsbeschluss zu neuem Nachdenken über die Finanzierung der Kommunen gezwungen worden. Zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Norbert Schmitt resümierte Geis aber, eine Kehrtwende habe nicht stattgefunden. Schmitt stellte in Nauheim dar, „in welch verzweifelter Lage viele hessische Kommunen sind“. Es gehe auf die Rechnung der Landesregierung, dass 83 Prozent von ihnen Steuern und Gebühren erhöht haben oder gezwungen sind dies zu tun. „Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben infolge der Erhöhungen pro Jahr 370 Millionen Euro mehr zu zahlen als noch vor vier Jahren“ sagte der Finanzexperte der Hessischen SPD. „Weder das Konjunkturprogramm noch das Schutzschirm-Programm oder nun das Kommunale Investitionsprogramm können wirklich Abhilfe bei der Finanznot der hessischen Kommunen schaffen. Nur ein gerechter und angemessener kommunaler Finanzausgleich ist dazu in der Lage“ so Schmitt weiter.

Welche Konsequenzen das in Nauheim hat, machten Frank Schmitz und Karl-Norbert Merz deutlich. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Bundesspitzensatz sind Kita- und Krippengebühren, Friedhofsgebühren und andere kommunale Kosten gestiegen. Personalstellen in der Verwaltung und Erzieherstellen bleiben unbesetzt und notwendige Investitionen wurden auf Eis gelegt. Weitere Gebühren sind mit der Entwässerungssatzung und der Straßenbeitragssatzung zu befürchten. Dass die Siedlungsbeschränkung durch den Flughafen und die damit verbundene fehlende Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung von der Nauheimer CDU in allen Berechnungen noch gar nicht berücksichtigt wurde, dürfe zusätzlich beunruhigen. Auch die Kosten für Flüchtlingsbetreuung und Integration sind in den hessischen Kommunen noch gar nicht sicher zu beziffern.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die SPD-Politiker ob der schweren Situation nicht resignieren und Lösungen sehen. Vor allem käme es darauf an, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung in höherer Unterstützung der Kommunen durch das Land niederschlage. Dass sich die Landeskasse fülle, kündige sich auch durch einen veränderten Länderfinanzausgleich ab. Die kommunalfeindliche Finanzpolitik der Landesregierung müsse nun endlich ein Ende finden. Auch auf Bundesebene machte man Stellschrauben aus. Erhöhte Einnahmen des Bundes müssen dann aber ungekürzt an die Kommunen weiter gereicht werden.