Pressespiegel: Neujahrsempfang der SPD – Lob für Mitarbeiter, Rüge für Regierung

Das Aufgebot an politischer Prominenz aus dem Umland war beim Neujahrsempfang der SPD beträchtlich. Die Sozialdemokraten blicken schon auf die nächsten Wahlen. Bei der Ehrung langjähriger Mitglieder aber stand ein Altgedienter im Mittelpunkt: Volker Engroff.

Bundestagsabgeordneter Gerold Reichenbach, Kerstin Geis aus dem Landtag, Landrat Thomas Will, der frühere Landrat Willi Blodt, Nauheims Altbürgermeister Rudolf Zaich (alle SPD), Parlamentschef Hubert Deckert (CDU) und mehrere Vertreter örtlicher Vereine waren zu dem Neujahrsempfang der SPD gekommen. Fast wurde es im Jugendheim der Freireligiösen Gemeinde ein wenig eng.

Ortsvereinsvorsitzender Karl Norbert Merz nannte in seiner Begrüßung den Grund, warum zumindest die sozialdemokratischen Politiker so zahlreich erschienen waren: „2016 ist von der Kommunalwahl geprägt.“ Und 2017, hieß es in der Runde, steht in Nauheim auch die Bürgermeisterwahl an.

Gerold Reichenbach ging auf die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ein. Für die Milliarden, die der Bund dafür zur Verfügung gestellt habe, gebe es keine Zustellungsberechtigung. Die Finanzen würden über die Länder verteilt. Also sei in Hessen die schwarz-grüne Landesregierung verantwortlich, wenn der kommunale Anteil letztlich „nicht ruhmreich“ ausfalle.

Viel Lob hatte der Bundestagsabgeordnete für die Städte, Gemeinde und den Kreis übrig, deren Mitarbeiter „Außergewöhnliches geleistet hätten“, um die Schutzsuchenden unterzubringen. Reichenbach appellierte an seine Zuhörer, „Menschen nicht gegeneinander auszuspielen“. Das gelte vor allem bei der Bereitstellung von Wohnraum, denn nicht nur die Flüchtlinge, „sondern auch die, die schon hier sind“, benötigten bezahlbare Wohnungen.

Seine Ausführungen wurden von Landrat Will und Kerstin Geis bekräftigt. SPD-Fraktionschef Frank Schmitz warf der Landesregierung vor, für eine unzureichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Die Streichung der rund 340 Millionen Euro jährlich, die auch bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs nicht berücksichtigt würden, führe zu einer massiven Unterfinanzierung der Kommunen.

Bevor die parteipolitischen Themen hochkochten, ergriff Gemeindevertretervorsteher Hubert Deckert das Wort. Der Christdemokrat betonte, dass es in der Gemeinde gelungen sei, viele wichtige Themen mehrheitlich und mit großem Konsens zu entscheiden, „auch wenn davon einiges schmerzlich war, wie die Erhöhung der Grundsteuer“. Dies aber garantiere die finanzielle Leistungskraft der Gemeinde Nauheim, betonte er.

Seit fünf Jahrzehnten

Themen wie diese verfolgt Volker Engroff nach wie vor, doch der frühere Gemeindevertreter hat sich wegen seiner nachlassenden Sehkraft aus der Kommunalpolitik zurückgezogen. Der SPD gehört der einstige Juso und frühere Ortsvereinsvorsitzende seit nunmehr fünf Jahrzehnten an. Karl Norbert Merz würdigte Engroff und Heinz Kühnl, der als passives Mitglied ebenfalls 50 Jahre dabei ist, mit ausdrücklichem Dank.

Im privaten Rahmen nachholen wird der Ortsverein die Ehrung der nicht anwesenden Renate Schengber und Rudolf Klose, die der SPD seit 60 Jahren angehören sowie von Karl-Heinz Hasenauer (40 Jahre Mitglied). Rudolf Klose war in den 1980er Jahren Erster Beigeordneter der Gemeinde und Parlamentschef.

Quelle: Frankfurter Neue Presse, 14.01.2016