Ginsheim-Gustavsburg. „Eine Kommune wie Ginsheim-Gustavsburg scheint für die Regierung in Wiesbaden weit weg zu sein. Jedenfalls nimmt man von den guten Beispielen öffentlichen Wohnungsbaus zur Schaffung von günstigem Wohnraum bei der Landesregierung anscheinend nur wenig Notiz“, betonte der Ginsheim-Gustavsburger SPD-Chef Thorsten Siehr bei einem Termin mit der Landtagsabgeordneten Kerstin Geis (SPD). „Besonders verwundert mich das leider nicht“, so Geis.

Während in Ginsheim-Gustavsburg seit 2007 rund 150 größtenteils barrierefreie öffentlich geförderte Wohnungen entstanden und die Stadt bei der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum führend sei, fehlten in Hessen derzeit 40 000 Sozialwohnungen. „Selbst wer wenigstens ein mittleres Einkommen bezieht, kann sich immer seltener die zu zahlenden Mieten leisten“, kritisiert die SPD. Die Unterbringung von Flüchtlingen und der damit noch steigende Bedarf an Wohnungen führe zu einer noch angespannteren Lage auf dem Wohnungsmarkt.

„Gerade jetzt gilt es eigentlich, aus den Vollen zu schöpfen und den Kommunen effektiv unter die Arme zu greifen, um für die Menschen den Wohnraum zu schaffen, der für sie bezahlbar ist“, mahnt Siehr an.

Beide SPD-Politiker stellen einen deutlichen Handlungsstau fest. Die Mietpreisverordnung sei noch immer nicht fertig, das Programm für mittlere Einkommen sei nicht entwickelt, und es fehle der Landesregierung die Fantasie, eine Milieuschutzsatzung zu entwickeln. „Nicht einmal die Städtebaumittel des Bundes hat das Land Hessen zu 100 Prozent abgerufen“, ergänzte Kerstin Geis. Nachdem der Bund mit dem letzten Haushalt die Städtebauförderfinanzen auf 700 Millionen Euro aufgestockt habe, stünden Hessen für 2015 insgesamt 32 Millionen Euro zur Verfügung. Es sei von großem Interesse, dass dieses Geld abgerufen werde.

Die Landesregierung sei von der SPD gefragt worden, ob sie an dieser Tatsache etwas ändern will. Geantwortet habe sie, dass eine Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden Bundesfinanzen der Haushaltskonsolidierung im Wege stehe. red

Quelle: Rüsselsheimer Echo, 14.10.2015