„Eine Kommune wie Ginsheim-Gustavsburg scheint für die Regierung in Wiesbaden weit weit weg zu sein. Jedenfalls nimmt man von den guten Beispielen öffentlichen Wohnungsbaus zur Schaffung von günstigem Wohnraum bei der Landesregierung anscheinend nur wenig Notiz“ musste Thorsten Siehr bei einem Termin vor Ort mit der Landtagsabgeordneten Kerstin Geis feststellen. „Besonders verwundert mich das leider nicht“ entgegnete Geis, musste doch erst in der letzten Sitzung des Hessischen Landtags ihr SPD-Kollege Michael Siebel der Landesregierung beim Thema Wohnen „Versagen auf ganzer Linie“ vorwerfen.

Während in Ginsheim-Gustavsburg seit 2007 rund 150 größtenteils barrierefreie öffentlich geförderte Wohnungen entstanden sind und die Stadt bei der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum führend ist, fehlen in Hessen derzeit 40.000 Sozialwohnungen. Selbst wer wenigstens ein mittleres Einkommen bezieht, kann sich immer seltener die zu zahlenden Mieten leisten. Die Unterbringung von Flüchtlingen und der damit noch steigende Bedarf an Wohnungen führt zu einer noch angespannteren Lage auf dem Wohnungsmarkt.

„Gerade jetzt gilt es eigentlich aus dem Vollen zu schöpfen, anzupacken und den Kommunen effektiv unter die Arme zu greifen, um für die Menschen vor Ort den Wohnraum zu schaffen, der für sie bezahlbar ist“, mahnt Siehr an. Die Regierung will es aber wohl dem kommerziellen Markt und Darlehensprogrammen überlassen den Bedarf zu decken, resümieren Geis und Siehr.

„Günstigen Wohnraum schafft man so zumindest nicht“ so Kerstin Geis. Und beide SPD Politiker stellen einen deutlichen Handlungsstau fest. Die Mietpreisverordnung sei noch immer nicht fertig, das Programm für mittlere Einkommen sei nicht entwickelt und es fehle der Landesregierung die Phantasie, eine Milieuschutzsatzung zu entwickeln.

„Nicht einmal die Städtebaumittel des Bundes hat das Land Hessen zu 100 Prozent abgerufen. Für das Programm kleinerer Städte und Gemeinden werden überhaupt keine Mittel abgerufen“ ergänzt Kerstin Geis. Nachdem der Bund mit dem letzten Haushalt die Städtebaufördermittel auf 700 Millionen Euro aufgestockt habe, stünden Hessen für 2015 insgesamt 32 Millionen Euro potentiell zur Verfügung. Es sei von großem Interesse, dass diese Mittel abgerufen und die Programme mit Landesmitteln kofinanziert würden.

Die Landesregierung wurde von der SPD gefragt, ob sie an dieser Tatsache etwas ändern will. Geantwortet hat sie, dass eine Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel dem Ziel der Haushaltskonsolidierung im Wege stehe. „Wer das verantwortet, der verantwortet auch eine soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt und vergisst nicht nur seine Kommunen, sondern diejenigen, die es am schwersten haben eine angemessene Wohnung und dazu eine erschwingliche zu finden – beispielsweise junge Familien!“ so Thorsten Siehr.