„Aus der Not vor Ort und aus Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse in den Kommunen zeigen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises der Landesregierung die Rote Karte“, fasst Kerstin Geis aus Bischofsheim zusammen, was den Abgeordneten des Hessischen Landtages seit dem gestrigen Montag vorliegt. Die Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes beschloss eine Resolution zur Neufassung des Ausgleiches der kommunalen Finanzen (KFA) durch die Wiesbadener Landesregierung. Bezeichnend ist, dass sämtliche und mehrheitlich sogar CDU-regierte Kommunen im Kreis dabei sehr deutliche Worte finden. So liest man, dass die Hoffnung, die Finanzausstattung der Kommunen würde sich verbessern, nicht erfüllt wird und die Bedarfsermittlung nicht akzeptabel und zu korrigieren sei. Die Landesregierung erwarte von den Städten und Gemeinden, dass noch mehr gespart werden soll und den Bürgern noch mehr kommunale Abgabenlasten aufgebürdet werde. „Aus dem Munde des Finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion hört sich das immer völlig anders an“ wundert sich Gerald Kummer ausdrücklich. „Günter Schork sollte sich, bevor er als Landrat im Kreis Groß-Gerau kandidiert, wohl erstmal mit den Bürgermeistern unterhalten. Mit seinen Kollegen bei der CDU kann er beginnen“ pflichtet Kerstin Geis bei. Besonders verärgere beide Landtagsabgeordnete der SPD aber nicht diese Zeichen von Ignoranz und offensichtlicher finanzpolitischer Inkompetenz. Zudem habe die schwarz-grüne Koalition im Land die kommunalen Spitzenverbände politisch erpresst. Sie wurden vor die Wahl gestellt, entweder den vorliegenden Entwurf zu akzeptieren oder aber überhaupt keine Mittel zu erhalten, auch nicht die angekündigten Bundesgelder. „Das verkauft Günter Schork jetzt als Zustimmung, es bleibt jedem selbst überlassen, was davon zu halten ist“, betont Gerald Kummer. Für ihn sei dies Erpressung pur. Die Kommunen im Kreis widersprechen einer solchen Zustimmung deutlich. „Schade dass Oberbürgermeister Patrick Burghardt die gemeinsame Resolution nicht unterschreiben konnte“, bedauert Kerstin Geis, da Rüsselsheim nicht Mitglied im Städte- und Gemeindebund ist. „Ich bin mir aber sicher, dass auch er gerne im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet hätte“ vermutet Kerstin Geis.