Die Kreis-SPD macht nach einer Sitzung ihres Unterbezirksvorstands in Nauheim die „kommunalfeindliche Politik der Landesregierung“ mit Beispielen aus der Musikgemeinde deutlich.

Kerstin Geis äußert sich in einer Pressemitteilung besorgt: Die Landtagsabgeordnete aus Bischofsheim will den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) der schwarz-grünen Landesregierung genau analysiert wissen – für jede Kommune von Gernsheim bis Kelsterbach.

Dass das SPD-Treffen in Nauheim stattfand sei bezeichnend, betonten die Genossen. „Nach aktuellem Stand kommen auf jeden Nauheimer Bürger 291 Euro Mehrbelastung pro Jahr zu“, bezieht sich Fraktionsvorsitzender Frank Schmitz auf die Verdreifachung der Grundsteuer B. Die Kitagebühren bei den unter Dreijährigen seien um 85 Prozent, bei den über Dreijährigen um fast 25 Prozent erhöht worden, informierte er seine Parteifreunde aus dem Kreis. Personalstellen in der Verwaltung würden nicht wieder besetzt, weil die Gemeinde „unter einem rigorosen Sparzwang“ stehe. Wenn jetzt auch noch die Sportparksanierung verschoben werde, entstünden für die Arbeiten ein Jahr später noch höhere Kosten.

„Kurzsichtige und falsche Finanzpolitik“

Landrat Thomas Will (SPD) findet, dass trotz aller Sparzwänge weiter in die Infrastruktur investiert werden müsste – am Nauheimer Beispiel etwa in Brücken. Will, auch Vorsitzender der Kreis-SPD, bilanziert, „dass die kurzsichtige und falsche Finanzpolitik auf Kosten der Kommunen geht.“