Die SPD im Landkreis Groß-Gerau beschäftigt die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung.

Die SPD des Landkreises Groß-Gerau beschäftigte sich in der Sitzung ihres Unterbezirksvorstands vorrangig mit der Frage der kommunalen Finanzen. „Die kommunalfeindliche Politik der Regierung Bouffier in Wiesbaden macht uns hier im Kreis Sorgen“ sagte Kerstin Geis. Die Landtagsabgeordnete aus Bischofsheim erläuterte, dass man sich genau ansehe was der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) der schwarz-grünen Landesregierung von Kelsterbach bis Gernsheim bedeutet.

Dass diese Sitzung am Dienstag in Nauheim stattfand ist bezeichnend. „Nach aktuellem Stand kommen auf jeden Nauheimer Bürger 291 Euro Mehrbelastung pro Jahr zu“ beschreibt Frank Schmitz, der Fraktionsvorsitzende der SPD vor Ort, die Auswirkungen. Die Grundsteuer B musste auf 960 v.H. verdreifacht werden und erreicht damit einen traurigen Spitzenwert in Hessen. Die Kitagebühren bei den unter Dreijährigen mussten um 85 Prozent, bei den über Dreijährigen um fast ein Viertel erhöht werden. Die Gebühren für die Nauheimer steigen. Personalstellen in der Verwaltung werden nicht neu besetzt, weil die Gemeinde Nauheim unter rigorosen Sparzwang gestellt wird, erläutert Schmitz seinen Genossinnen und Genossen. Die Verschiebung der Sanierung der Kunstrasenplätze im Sportparkgelände in Nauheim wird aber in den nächsten Jahren nur noch höhere Kosten bedeuten.

„Wenn sogar Investitionen nicht getätigt werden können, die zur Unterhaltung von Brücken und Gebäuden dringend notwendig sind, hört das Verständnis spätestens auf„ betonte Landrat Thomas Will. Für den Vorsitzenden der SPD im Kreis Groß-Gerau ist klar, „dass dies die Auswirkung kurzsichtiger und falscher Finanzpolitik auf Kosten der hessischen Kommunen ist.“ In anderen Städten und Kommunen Hessens verfallen die Gebäude und werden Einrichtun-gen, wie Schwimmbäder geschlossen.