Pressespiegel: Kein Geld von Hessen

Hessen wir kein zusätzliches Geld beisteuern, um den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen zu finanzieren. Falls Mittel aus einem Förderprogramm der EU für das Terminal 3 fließen, werde das Land keinen Eigenanteil dazugeben, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag im Hessischen Landtag. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis hatte sich danach erkundigt.

Anfang des Jahres war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung das Terminal 3 auf eine Liste von Projekten gesetzt hatte, die aus einem neuen EU-Topf gefördert werden könnten. Es handelt sich um ein Investitionsprogramm, mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die europäische Wirtschaft ankurbeln will.

Al-Wazir hatte bereits im März gesagt, er sei "etwas verwundert, dass der Bund ohne Rücksprache dieses Projekt angemeldet" habe. Die Liste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besitze aber "eher unverbindlichen Charakter".

Quelle: Frankfurter Rundschau, 29.04.2015