GINSHEIM-GUSTAVSBURG – Die SPD in Ginsheim-Gustavsburg läutet den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2016 ein, die voraussichtlich im März angesetzt wird. Programmatische Diskussionen um die Inhalte SPD-geprägter Kommunalpolitik bestimmten am Donnerstag die Mitgliederversammlung im Ginsheimer Bürgerhaus.

Der Ortsvereinsvorsitzende, Thorsten Siehr, machte deutlich, dass momentan auf allen Politikfeldern emsig an einem sozialdemokratischen Profil gearbeitet werde. Dafür hätten sich diverse Arbeitsgemeinschaften gebildet, zu denen ebenso wie bei den regelmäßigen Dämmerschoppen auch Bürger zur Mitwirkung eingeladen seien. In engen Zeitabständen wird bis Jahresende noch zu mehreren Mitgliederversammlungen eingeladen. Außerdem ist eine Wahlkampfkommission gebildet und es wird etliche Informationsstände geben. Siehr verdeutlichte den Anspruch, dass die Sozialdemokraten wieder das alleinige politische Sagen im Stadtparlament übernehmen wollten, das sie bei der vorigen Wahl verloren hatten und nun mit der CDU teilen müssen.

Multifunktionales Bürgerhaus

Die Mitglieder hörten erste Berichte aus den Arbeitsgruppen. Melanie Wegling stellte dar, dass sich die Vereine eine Verbesserung der Infrastruktur wünschen, insbesondere ein multifunktional gedachtes Bürgerhaus für Gustavsburg. Außerdem bestehe der Wunsch der Vereinswelt, Ganztagsschule und Vereinsangebote besser zu koordinieren. Franz-Jürgen Sturm blätterte vom Wohnen über Betreuung, Pflege, soziale Vernetzung oder Wohngruppen für Demenzkranke große Themenfelder im Bereich der Seniorenpolitik auf. Gerade weil der prozentuale Anteil der älteren Mitbürger in den nächsten Jahren deutlich ansteigen wird, ist das möglicherweise ein Schwerpunkt der SPD-Politik. Hörbar wurde schon jetzt der Ruf nach einer Senioren-Wohnstätte in Ginsheim.

Integrationsbeauftragter

Jutta Westhäuser erneuerte im Bereich Kultur und Kunst die Forderung nach „Kultur für alle“, wobei die schon vorhandene umfangreiche Liste von Angeboten in der Stadt ruhig auch noch eine Verlängerung erfahren könne, ohne dass gleich die Finanzschere aufgeboten würde. Volker Weyerhäuser sprach zum Thema Migration und plädierte für eine ausgeprägte Willkommenskultur sowie einen Integrationsbeauftragten im Rathaus. Für das Politikfeld „Schule und Bildung“ forderte Verena Scholian gutes Personal für die Kitas, das auch gut bezahlt werden müsse. Ganztagsschule und Betreuungsangebote der Kommune müssten besser verzahnt werden.

Frank Herrmann brachte Wut darüber zum Ausdruck, dass die Bürger immer mehr zur Kasse gebeten werden müssten, weil Bund und Land, Aufgaben an die Kommunen delegierten, die dann wiederum gezwungen seien, Grundsteuer oder Kindergartengebühren zu erhöhen. Eine aufmerksame Zuhörerin und Diskussionsbeteiligte war an diesem Abend auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis.

Quelle: Main-Spitze, 07.03.2015