BISCHOFSHEIM – Über lokale Themen wie den möglichen Neubau des Bürgerhauses sprach die Bischofsheimer SPD bei ihrem politischen Aschermittwoch in der TV-Turnhalle. Doch auch die Landes- und Bundespolitik nahmen die Genossen ins Visier. Der Zuspruch war mit rund 60 Gästen gut. Diese ließen sich Heringe sowie Kartoffeln vom Acker des örtlichen Bauern Philipps schmecken.
Nach dem Essen forderte Bürgermeisterin Ulrike Steinbach nun endlich Entscheidungen der Gemeindevertretung beim Umbau der Ortsmitte. Die Gemeinde habe 2014 vom Land 2,88 Millionen Euro für die Soziale Stadt erhalten, diese Zuschüsse dürften nicht verfallen. Wolfgang Schütz stimmte zu, in der Gemeindevertretung fehlten klare Mehrheiten, die Opposition blockiere. Und die Politiker seien unsicher, ob ein Neubau die richtige Lösung sei. Und für Steinbach gibt es ein zentrales Problem: Wir können den Vereinen nicht versprechen, dass sie das Bürgerhaus 2016 nutzen können.
Defizit gesenkt
Im zweiten Teil ging die Bürgermeisterin auf den Etat ein. Zwar habe die Gemeinde Bischofsheim das Defizit auf rund drei Millionen Euro gesenkt. Weitere Einsparungen seien kaum möglich, denn wir haben kein Bad, das wir schließen können.
Laut Steinbach resultieren 82 Prozent des Defizits aus den hohen Ausgaben im Kita-Sektor. Bischofsheim dürfe sich nicht kaputt sparen: Unsere Bürger müssen hier gut leben können. Zudem erklärte die Rathauschefin wegen der diversen Brücken-Sperrungen, dass die Gemeinde Eigentümerin von vier der insgesamt zwölf Bauwerke in Bischofsheim ist. Sie sei für die Peking-, die Schindberg-Brücke, den Steg am Bahnhof und den Steg im Palazzo verantwortlich. Letzteren nenne der Volksmund Beamtenlaufbahn.
Partei- und Fraktionschef Karsten Will thematisierte die Bundes- und Landespolitik. Die SPD habe in Berlin den Mindestlohn und die Rente mit 63 Jahren durchgesetzt, doch die Früchte ernte Angela Merkel. In der Landespolitik kritisierte der SPD-Chef, dass der grüne Verkehrsminister Tarek al-Wazir das Terminal 3 durchwinkt.
Mehr Geld vom Land
Will forderte ebenfalls mehr Geld vom Land für zusätzliche kommunalen Aufgaben. Für Flüchtlinge etwa aus Syrien sei eine Willkommenskultur nötig. Deutschland sei insgesamt reich, Bischofsheim müsse es daher 2015 schaffen, pro Woche einen Flüchtling aufzunehmen.
Schließlich nannte Will als Ziel, dass die SPD führende Kraft in Bischofsheim bleiben müsse. Die SPD müsse offensiv für ihre Inhalte werben. Will zitierte Hape Kerkeling: Nur wer selbst überzeugt ist, kann andere überzeugen.
Zum Schluss informierte SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis, dass die Mangold-Schule wegen des Pakts für den Nachmittag bald bis 14.30 Uhr Betreuung anbieten müsse. Dies sei sinnvoll. Doch warnte Geis vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, denn die Eltern müssten wohl dieses Angebot finanzieren. Sozial Schwache könnten sich dann keine Betreuung leisten.
Quelle: Main-Spitze, 20.02.2015